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Microtec GmbH

Am Pfarrkamp 3-5

D-33334 Gütersloh

Tel.: +49 5241 93130

mailbox@microtec-info.de

 

Handelsregister:

Amtsgericht Gütersloh, HRB 3139

Geschäftsführer: Klaus Erl

Steuernummer: 351 5753 / 0261

USt-IdNr. / VAT: DE164906377 

 

 

Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen können und auf der weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung zu finden sind. Unter diesem Link finden Sie die Kontaktdaten der offiziellen Streitbeilegungsstellen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show

 

Außergerichtliche Streitbeilegung 

Wir sind weder verpflichtet noch dazu bereit, im Falle einer Streitigkeit mit einem Verbraucher an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Hinweise gem. §5 des Telemediengesetzes (TMG) in der Fassung des Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr vom 26.02.2007, sowie Hinweise nach § 2 Abs. 1 der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) vom 18.05.2010.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln sämtliche aufgrund von Angeboten des Unternehmens Microtec GmbH, Am Pfarrkamp 3-5, 33334 Gütersloh, auf “www.microtec-gt.de” geschlossenen Verträge.

(2) Sofern in diesen AGB “Verbraucher” genannt werden, so sind dies natürliche Personen, bei welchen der Zweck des Vertragsschlusses keiner gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Werden in diesen AGB “Unternehmer” genannt, so sind dies natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, welche zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken kontrahieren. “Kunden” im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Die Geschäftsabwicklung und Lieferung erfolgt ausschließlich zu den vorliegenden AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden finden im unmittelbaren Geschäftsverkehr mit der Microtec GmbH auch dann keine Anwendung, wenn die Microtec GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde für seine widerstreitenden Bedingungen eine besondere Form, in welcher ihnen zu widersprechen ist, vorgesehen hat. Eine Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen erfolgt lediglich dann, wenn dies zwischen der Microtec GmbH und dem Kunden ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

§ 2 Bestellablauf

(1) Für eine Bestellung von Waren ist es erforderlich, dass der Kunde seine persönlichen Daten angibt, soweit diese für die Bestellabwicklung, unsere Servicedienste sowie für eine eventuelle spätere Gewährleistungsabwicklung erforderlich sind. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf ausdrückliches Verlangen ist der Kunde verpflichtet an uns eine Kopie seines Personalausweises zu übersenden.

(2) Die für eine Bestellung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. 

(3) Der Bestellablauf wurde technisch wie folgt gestaltet: Der Kunde wählt unter den Menüpunkten "Shop > Fixdicht Dichtmittel / Turbotec Kleber / Opticlean Filter" auf www.microtec-gt.de die Artikel aus, die er kaufen will. Anschließend bereitet der Kunde die Bestellung des ausgewählten Artikels vor, in dem er diesen durch einen Klick auf den Button “In den Warenkorb” im Warenkorb speichert. Der Kunde kann anschließend weitere Artikel auswählen und wie beschrieben dem Warenkorb hinzufügen. Um die Bestellung der ausgewählten Artikel fortzusetzen, klickt der Kunde auf den Warenkorb Button.

(4) Im Warenkorb kann der Kunde noch einmal die Anzahl der ausgewählten Artikel prüfen und gegebenenfalls korrigieren oder einzelne Artikel aus dem Warenkorb entfernen. Durch Klicken auf den Button “Nächster Schritt” wird der Kunde in weiteren Schritten zum Aufruf der Eingabe seiner Daten geführt. Der Kunde kann sodann eine abweichende Lieferadresse angeben und im nächsten Schritt die von ihm gewünschte Zahlungsart auswählen. Im letzten Schritt bekommt der Kunde nochmal eine Übersicht seiner eingegebenen Daten und seiner gewünschten Zahlungsart. Der Kunde wird außerdem aufgefordert die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gesetzliche Widerrufsbelehrung und die Verwendung der personenbezogenen Daten an die in der Datenschutzerklärung aufgelisteten Versanddienstleister, zu akzeptieren. Die fertiggestellte Bestellung kann der Kunde an dieser Stelle bereits mit der Funktion seines Browsers speichern oder drucken. Die Bestellung wird erst durch Betätigung des Buttons ”Kaufen” rechtsverbindlich abgeschlossen.

(5) Der Kunde kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jeweils auf der Shopseite www.microtec-gt.de unter “Allgemeine Geschäftsbedingungen” einsehen. Der Kunde kann dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem er die übliche Funktion seines Internetdienstprogramms (=Browser: dort meist “Datei” + “Speichern unter”) nutzt und in PDF-Form herunterlädt und archiviert.

(6) Eine Speicherung des Vertragstextes findet zwar statt. Der Vertragstext kann aber später nicht gesondert abgerufen werden. Der Vertragstext kann jedoch vor dem Absenden vom Kunden ausgedruckt bzw. gespeichert werden. Der Kunde kann auch zusätzlich die Daten seiner Bestellung einfach archivieren, indem er entweder:

- diese AGB herunterlädt und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers speichert oder

- die automatische Bestellbestätigung sowie die automatische Vertragsbestätigung abwartet, die Microtec GmbH ihm zusätzlich per E-Mail nach Abschluss seiner Bestellung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zukommen lässt. Diese E-Mails enthalten noch einmal die Daten der Bestellung und lassen sich leicht ausdrucken bzw. mit einem handelsüblichen E-Mail-Programm abspeichern.

(7) Die Bestelldaten des Kunden werden von der Microtec GmbH gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar vom Kunden abrufbar. 

 

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation von Waren auf “www.microtec-gt.de” stellt kein bindendes Angebot von uns dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden durch Anklicken des Buttons “Kaufen” ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.

Die Bestätigung des technischen Eingangs einer Bestellung erfolgt unmittelbar nach deren Eingang bei uns per E-Mail an die von dem Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung des Kunden durch die Microtec GmbH dar.

(3) Ein verbindlicher Kaufvertrag zwischen uns und dem Kunden kommt erst durch Übersendung einer gesonderten Annahmeerklärung per E-Mail, durch Zusendung der Rechnung über die E-Mail Adresse des Kunden oder durch Auslieferung der bestellten Ware innerhalb von 1 Werktag zustande.

(4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils aufgeführten Versandkosten.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist möglich über die im Bestellvorgang aufgeführten Zahlungsoptionen. Folgende Zahlungsoptionen bieten wir an:

- PayPal

- Überweisung

- Rechnung

- Abholung

 

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Es gelten jeweils die auf “www.microtec-gt.de” zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Diese Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe sowie sonstige Preisbestandteile.

(2) Anfallende Versand- und Lieferkosten werden bei der Produktbeschreibung als "zzgl." aufgeführt. Diese können durch Anklicken des Links "zzgl." in einer detaillierteren Übersicht aufgerufen werden. Die Versand- und Lieferkosten werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

(3) Die Lieferung erfolgt innerhalb von einem Werktag nach Zahlungseingang. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.

(4) Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

(5) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Ware mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen auf den Besteller über. Verzögert sich die Übergabe oder Versendung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Besteller über.

 

§ 6 Gefahrübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgte oder nicht. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet. In allen anderen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

 

§ 7 Verfügbarkeit; Beschaffungsrisiko; Entfallen der Lieferpflicht; Verlängerung von Lieferzeiten
(1) Ein Beschaffungsrisiko wird von der Microtec GmbH nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über Gattungsware. Die Microtec GmbH ist nur zur Lieferung aus dem bestehenden Lagervorrat und der von Hansmeier bei seinen Vorlieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet.
(2) Die Verpflichtung von der Microtec GmbH zur Lieferung entfällt, wenn die Microtec GmbH trotz ordnungsgemäßen kongruenten Deckungsgeschäft selbst nicht vollständig und/oder rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat, die Microtec GmbH den Kunden hierüber unverzüglich informiert hat und die Microtec GmbH kein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird die Microtec GmbH eine von dem Kunden hierfür bereits getätigte Zahlung unverzüglich erstatten.
(3) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, welche bei objektiver Betrachtungsweise nicht von der Microtec GmbH herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende solcher Hindernisse teilt die Microtec GmbH dem Kunden unverzüglich mit. Falls das betreffende Leistungshindernis in den vorbeschriebenen Fällen über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen nach Ablauf der ursprünglich gegoltenen Lieferzeit andauert, so ist der Kunde zum Rücktritt des mit der Microtec GmbH geschlossenen Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, bestehen nicht.

 

§ 8 Annahmeverzug

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungspreises im Eigentum von der Microtec GmbH.
(2) Bei Verträgen mit Unternehmern gilt zudem folgendes:
Von uns an einen Unternehmer gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit uns bestehenden Forderungen. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die der Microtec GmbH zustehen, die Höhe der zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, wird die Microtec GmbH auf Wunsch des Unternehmers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Der Unternehmer ist berechtigt, die von uns gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Unternehmer tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Forderungen von der Microtec GmbH bzw. entsprechend dem Wert der gelieferten Vorbehaltsware ab, die dem Unternehmer durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Microtec GmbH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Unternehmer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt.

 

§ 10 Gewährleistung

(1) Im Falle eines Mangels hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

(2) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt. 

(3) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt für die Gewährleistungsansprüche des Kunden Folgendes als vereinbart: Offensichtliche Mängel müssen gegenüber dem Anbieter unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekannt werden schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Gewährleistungsansprüche verjähren – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Unternehmer.

 

§ 11 Haftungsbegrenzung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

 

§ 12 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Widerrufsbelehrung für Verträge zur Lieferung von Waren:


Verbrauchern, deren Vertragserklärungen auf einen Vertrag zur Lieferung von Waren gerichtet ist, steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

 

Widerrufsbelehrung:

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen, ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns


Microtec GmbH

Am Pfarrkamp 3-5

33334 Gütersloh

Deutschland

Telefon: +49 5241 93130 (ortstarif)

Fax: +49 5241 931313 (ortstarif)

e-Mail: mailbox@microtec-info.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder e-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs:

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, da Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jeden Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

 

Die Frist ist gewährt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro übersteigt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtes:

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versieglung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

Allgemeine Hinweise zur Rücksendung:

 

1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichen Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

 

2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück

 

3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

 

4. Rücksendeadresse für die Retoure der Waren an:

 

Microtec GmbH

Am Pfarrkamp 3-5

33334 Gütersloh

 

§ 13 Datenschutz

Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen. Ausführliche Informationen finden Sie unter den Punkt "Datenschutz" auf https://www.microtec-info.de.

 

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmung

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(3) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Geschäftssitz unseres Unternehmens in Gütersloh vereinbart. Die Microtec GmbH ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(4) Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. 

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Haftung und Urheberrecht


Haftung für Inhalte

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Urheberrecht

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Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.